AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der gb-foods GmbH mit Sitz in Schillingsfürst
Stand: April 2016

 

1. Geltungsbereich

1.1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen der anderen Vertragspartei werden nicht anerkannt, es sei denn, dass wir der Geltung der abweichenden Bedingungen der anderen Vertragspartei ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

1.3. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

 

2. Angebote, Auftragsbestätigung, Lieferumfang

2.1. Unsere Angebote sind bis zur Annahme des Auftrags freibleibend.

2.2. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen nach unserer Wahl durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird.

2.3. Es besteht eine Liefermengentoleranz von +/- 10 % der bestellten Menge. In diesem Fall ist der Preis entsprechend der Mehr- oder Minderlieferung anzupassen.

2.4. Sofern Abrufaufträge vereinbart sind, ist die gesamte Abrufmenge innerhalb der vereinbarten Frist vollständig abzunehmen. Ist keine Frist ausdrücklich vereinbart, gilt als Abruffrist eine Frist von längstens einem Monat ab dem Tag des Vertragsschlusses, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Lager zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2. Sämtliche Preise verstehen sich ausschließlich Verpackung und Versandkosten; diese werden gesondert in Rechnung gestellt.

3.3. Bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten behalten wir uns das Recht vor, die Preise entsprechend der eingetretenen Kostensteigerung aufgrund von Lohn- oder Preissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als fünf Prozent des vereinbarten Preises hat der Besteller ein Kündigungsrecht.

3.4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

3.5. Befindet sich der Besteller uns gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen, die wir gegen den Besteller haben, sofort fällig.

 

4. Lieferung

4.1. Alle Lieferfristen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung von uns verbindlich. Im Falle sich abzeichnender Verzögerungen teilen wir dies dem Besteller alsbald mit.

4.2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

4.3. Verzögert sich die Lieferzeit aus einem von uns zu vertretenden Umstand, so kann der Besteller nur dann vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn er uns zuvor eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen gesetzt hat und diese fruchtlos abgelaufen ist. Dies gilt nicht, wenn der Besteller an der Erfüllung des Vertrages infolge Verzugs kein Interesse mehr hat.

4.4. Bei Versandverzögerungen oder erforderlichen Einlagerungen, die auf Wunsch des Käufers erfolgen oder durch andere Gründe, die beim Käufer liegen, werden angefallene Kosten oder angemessene Kosten berechnet.

4.5. Soweit sich die Lieferzeit aus einem von uns nicht zu vertretenden Umstand verzögert oder ganz oder teilweise unmöglich wird, sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder bei nicht nur vorübergehender Leistungsstörung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag sind wir verpflichtet, den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen des Bestellers, soweit wir von der Gegenleistung frei werden, unverzüglich zu erstatten. Nicht zu vertreten haben wir insbesondere ungünstige Witterungsverhältnisse, behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, durch politische oder wirtschaftliche Verhältnisse bedingte Arbeitsstörungen, Embargos, Terrorakte, Seuchen oder Seuchengefahren, Piraterie, Mangel an notwendigen Roh- und Betriebsstoffen, Ernteausfälle, Transportverzögerungen durch Verkehrsstörungen und darüber hinaus jedes unabwendbare Ereignis (höhere Gewalt), die bei uns, unseren Zulieferern oder in fremden Betrieben eintreten, von denen die Aufrechterhaltung unseres Betriebes bzw. unserer Lieferfähigkeit abhängig ist. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag aus einem der vorgenannten Gründe hat der Besteller keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen uns.

 

5. Gefahrübergang, Transportversicherung

5.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Lager vereinbart, so dass die Versendung der Ware auf Rechnung und Gefahr des Bestellers erfolgt.

5.2. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand unser Lager verlassen hat, indem wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben, selbst wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.

5.3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft und deren Mitteilung an den Besteller auf den Besteller über.

5.4. Sofern der Besteller dies wünscht, decken wir die Lieferung durch eine Transportversicherung ab. Die dadurch anfallenden Kosten trägt der Besteller.

 

6. Mängel, Gewährleistung

6.1. Für Handelskäufe mit Kaufleuten im Sinne des HGB gilt § 377 HGB.

6.2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate.

6.3. Im Falle des Vorliegens eines Mangels sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur Nachlieferung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nacherfüllung trägt der Besteller die Kosten, die dadurch entstehen, dass der Besteller die bestellte Ware nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht hat, sofern nicht die Verbringung der Ware nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

6.4. Unsere Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Käufer durch unsachgemäße Behandlung, natürlichen Schwund, Feuchtigkeit, starke Erwärmung, sonstige außergewöhnliche Witterungs- oder Temperatureinflüsse sowie Insekten- oder Käferbefall entstehen.

 

7. Haftung

7.1. Soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist, haften wir auf Schadensersatz – insbesondere bei Verschulden bei Vertragsverhandlungen, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB und mittelbare Schäden oder Folgeschäden, einschließlich entgangenen Gewinns – nur beschränkt auf die Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung. Die Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung können Sie bei uns erfragen.

7.2. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Einhaltung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten), ist unsere Haftung für weitergehende Ansprüche auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.

7.3. Ansonsten haften wir außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.

7.4. Die Ziffern 7.1 bis 7.3 gelten nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder einem unserer Erfüllungsgehilfen.

7.5. Unsere Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorstehenden Regelungen der Ziffern 7.1. bis 7.3 unberührt. Ferner gelten vorstehende Ziffern 7.1 bis 7.3 nicht im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall der Verletzung einer Garantie durch uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

 

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung unser Eigentum. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher – auch künftig entstehender – Forderungen vor, die wir gegen den Besteller aus der Geschäftsbeziehung haben.

8.2. Wir sind berechtigt, unsere Rechte aus unserem Eigentumsvorbehalt – insbesondere die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware – ohne einen vorherigen Rücktritt vom jeweiligen Kaufvertrag geltend zu machen.

8.3. Der Besteller ist verpflichtet, uns Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände oder sonstige Eingriffe Dritter unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von unserem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten.

8.4. Der Besteller darf die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen oder verarbeiten, es sei denn, er hätte den Anspruch gegen seinen Vertragspartner bereits im Voraus einem Dritten wirksam abgetreten oder ein Abtretungsverbot vereinbart. Der Besteller tritt uns zur Sicherung der Erfüllung unserer Forderungen schon jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages einschließlich Mehrwertsteuer aus einem Weiterverkauf unserer Ware mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unserer Ware vorrangig ab. Wir nehmen die Abtretungserklärungen des Bestellers hiermit an.

8.5. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Besteller steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände zu. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so wird vereinbart, dass der Besteller uns anteilig das Miteigentum überträgt. Der Besteller ist verpflichtet, unser Alleineigentum oder Miteigentum für uns kostenfrei zu verwahren.

8.6. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

 

9. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Eine Aufrechnung durch den Besteller mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Besteller ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

10. Abtretung von Ansprüchen

10.1. Wir sind berechtigt, unsere Ansprüche aus der Vertragsbeziehung abzutreten.

10.2. Sämtliche Zahlungen des Bestellers sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die AKTIVBANK AG, Stuttgarter Str. 20-22, 75179 Pforzheim zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die AKTIVBANK AG übertragen.

 

11. Erfüllungsort

Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort D-91583 Schillingsfürst.

 

12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht

12.1. Handelt der Besteller als Kaufmann im Sinne des HGB, so ist Gerichtsstand nach unserer Wahl der Sitz der gb-foods GmbH oder Pforzheim. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

12.2. Es gilt materielles deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsabkommens und des Internationalen Privatrechts.

 

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